Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung bzw. mit der Unterzeichnung eines Teilnahme-, Beratungs- oder Vermitt-lungsvertrags anerkennt die teilnehmende Person diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Teil 1: Allgemeine Bildungsangebote
Teil 2: Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen
Teil 3: Beteiligung im Rahmen öffentlicher geförderter Projekte
Teil 4: Abschließende Hinweise
Teil 1: Allgemeine Bildungsangebote
1. Inhalt und Rahmenbedingungen
Ziele, Inhalte, Termine und Kosten der Angebote sind in der jeweiligen Ausschreibung enthalten. Dozenten/Dozentinnen sind zu inhaltlichen und organisatorischen Absprachen mit den Teilnehmenden nicht befugt. Die Veranstaltungen finden in den Räumen der Frau und Beruf GmbH statt; auf mögliche externe Orte wird mit der Anmeldebestätigung hingewiesen.
2. Anmeldung
Die Möglichkeiten und Zeiträume für Anmeldungen sind in der Ausschreibung angegeben bzw. auf der Homepage zu finden. Die Anmeldung muss auf jeden Fall schriftlich erfolgen, mündliche Zusagen sind nicht verbindlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt; sie wird schriftlich bestätigt und ist damit für beide Seiten verbindlich.
3. Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr incl. der darin enthaltenen Leistungen ist in der Ausschreibung angegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Anmeldebestätigung. Um die Teilnahme zu sichern, muss der Betrag muss bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf dem Konto der Frau und Beruf eingegangen sein.
4. Stornierung der Anmeldung
Die Absage muss in jedem Fall schriftlich, auch per E-Mail, erfolgen. Bei Absage bis 4 Wochen vor Beginn wird der volle Teilnahmebetrag erstattet. Bei Stornierung bis zu 4 Tagen vor Seminarbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von € 30,00 erhoben. Bei Absage ab 3 Tagen vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig, außer es wird eine andere Person als „Ersatz“ gemeldet. Bei Rücktritt während des Seminars erfolgt keine Erstattung.
Bei Nichtteilnahme aufgrund einer Erkrankung wird bei Vorlage eines ärztlichen Attests die Teilnahmegebühr auf ein vergleichbares Seminar übertragen.
5. Absage einer Veranstaltung
Kann eine Veranstaltung nicht stattfinden, weil Dozenten ausfallen bzw. die Mindestzahl von Teilnehmenden nicht erreicht wurde, werden die angemeldeten Personen zeitnah, auf jeden Fall sofort nach Bekanntwerden des Ausfallgrundes, benachrichtigt; die Absage begründet keinen Anspruch auf einen Ersatz. Bereits im Voraus bezahlte Teilnahmegebühren werden in voller Höhe erstattet, weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Teil 2: Bildungs- und Beratungsdienstleistungen
6. Leistungsbeschreibung
Vermittlungs- oder Beratungsdienstleistungen werden in einem schriftlichen Vertrag fixiert; er enthält die von der Frau und Beruf GmbH zu erbringenden Leistungen sowie der dazu vereinbarte Zeitrahmen. Die für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen werden von beiden Vertragspartnern im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Zeit zur Verfügung gestellt.
7. Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation) sowie die nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen des Kunden hat die Frau und Beruf GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen sie, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Die Frau und Beruf GmbH wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
8. Rechnungsstellung
Grundlage für die Vergütung der erbrachten Dienstleistungen bildet das Angebot bzw. die in der Ausschreibung angegebenen Preise. Die Rechnungsstellung erfolgt in nach Auftragsvereinbarung bzw. bei längerfristigen Aufträgen wird der Zeitpunkt der Rechnungsstellung schriftlich vereinbart. Die Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt ohne Abzug fällig; bei Zahlungsverzögerungen über 20 Tage wird eine Mahngebühr von 5,00 € verrechnet.
9. Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlichen Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.
10. Kündigung oder Stornierung des Auftrags
Die Vertragspartner versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zunächst eine einvernehmliche Lösung durch eine eingehende Erörterung zu erreichen.
Die formalen und zeitlichen Bedingungen der Kündigung sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags, ebenso gegebenenfalls vom Auftraggeber oder Auftragnehmer zu leistenden Ausfallgebühren.
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Teil 3: Teilnahme an öffentlich geförderten Projekten
11. Teilnahmebedingungen
Die Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Projekt ergeben sich aus dem Bewilligungsbescheid der Förderstelle aus den sowie die vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Allgemeinen Nebenbestimmungen der Projektförderung (ANBeSt). Der Bewilligungsbescheid und die ANBeSt legen die Rechte und Pflichten der Frau und Beruf GmbH als Projektträger fest. Die Teilnahmebedingungen werden Teilnehmenden vor der Aufnahme ins Projekt zur Kenntnis gegeben.
12. Zur Teilnahme
Die Teilnahme am Projekt wird in einem schriftlichen Vertrag geregelt. Er enthält die Namen der Teilnehmerin / des Teilnehmers, den Projektträger, evtl. Kooperationspartner, den Projekttitel, Zielsetzung, Dauer, die zu erbringenden Leistungen der Frau und Beruf GmbH, die Rechte und Pflichten der Teilnehmenden, sowie die Kündigungsbedingungen.
Ob die Teilnahme an einem Projekt kostenfrei ist bzw. welche Teilnahmegebühren für welche Leistungen anfallen, ist Bestandteil der Ausschreibung.
Teil 4: Abschließende Hinweise
13. Datenschutz
Die Frau und Beruf GmbH verpflichtet sich, alle im Zusammenhang der Durchführung ihrer Dienstleistungen und von öffentlich geförderter Projekten bekannt gewordenen Daten ausschließlich für die jeweiligen Zwecke zu nutzen. Werden zur internen Bearbeitung Angaben auf Datenträger gespeichert; gelten die jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
14. Urheberrecht
erlagen, die den Teilnehmenden bei Seminaren etc. zur Verfügung gestellt werden, dürfen – auch nicht in Teilen – ohne Genehmigung der Frau und Beruf GmbH weder vervielfältigt, noch nachgedruckt oder an Dritte weitergegeben werden. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin verpflichtet sich, den Urheberschutz zu beachten und keine unerlaubten Kopien anzufertigen.
15. Haftungsausschluss
Bei Veranstaltungen übernimmt die Frau und Beruf GmbH im Rahmen ihrer Berufsgenossenschaft die Haftung für Personenschäden; ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Sach- und Vermögensschäden wird keine Haftung übernommen.
16. Wirksamkeit der AGB
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird damit die Wirksamkeit der ande-ren Vertragsteile nicht berührt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit. Diese AGB können mit Wirkung auf die Zukunft geändert werden; dies bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
17. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Frau und Beruf GmbH in München.
München, den 14.03.2025
Rosa Hochschwarzer, Geschäftsführung der Frau und Beruf GmbH
Lindwurmstraße 129a, 80337 München / www.frau-und-beruf.net